Corona-News / 09.12.2021
Paket zu Plattformbeschäftigten und Solo-Selbstständigen veröffentlicht
die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2021 Vorschläge
unterbreitet, wie die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten und
Solo-Selbstständigen verbessert werden können. Unter bestimmten
Umständen könnten grundsätzlich davon auch Angehörige Freier Berufe
profitieren. Das Paket umfasst …
· eine Mitteilung [1] über die Vorgehensweise und Maßnahmen
der EU im Bereich Plattformarbeit;
· einen Vorschlag für eine Richtlinie [2] zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit;
· einen Entwurf für Leitlinien [3], um die Anwendung des
EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge von Solo-Selbstständigen zu
klären. Dies schließt auch Personen ein, die über digitale
Arbeitsplattformen arbeiten (vgl. BFB-Informationen vom 19. Januar und
8. März 2021).
Die EU-Kommission fordert in ihrer Mitteilung die Mitgliedstaaten, die
Sozialpartner und alle einschlägigen Akteure auf, konkrete Maßnahmen
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
vorzuschlagen. Sie bekennt sich dabei einerseits dazu, die Vorteile des
digitalen Wandels voll ausschöpfen und andererseits die soziale Marktwirtschaft in Europa zu schützen. Die EU möchte außerdem mit
gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zu künftigen globalen
Standards für hochwertige Plattformarbeit leisten. Plattformen seien grenz-überschreitend tätig und erforderten daher auch einen
grenzübergreifenden Regulierungsansatz.
Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass
Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, den
rechtmäßigen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihren tatsächlichen
Arbeitsregelungen entspricht. Sie enthält eine Liste von
Kontrollkriterien, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob es sich
bei der Plattform um einen „Arbeitgeber“ handelt. Erfüllt die
Plattform mindestens zwei der Kriterien, wird rechtlich davon ausgegangen, dass sie ein Arbeitgeber ist. Den über sie arbeitenden
Personen würden daher die mit dem Status „Arbeitnehmer/in“
verbundenen Arbeitnehmer-rechte und sozialen Rechte zustehen. Die als
„Arbeitnehmer/in“ eingestuften Personen hätten damit gegebenenfalls
Anspruch auf den Mindestlohn, Tarifverhandlungen, geregelte
Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz, bezahlten Urlaub und verbesserten
Zugang zum Schutz vor Arbeitsunfällen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit
und Krankheit sowie beitragsabhängige Altersrente. Plattformen haben
das Recht, diese Einstufung anzufechten oder „zu widerlegen“, wobei
sie nachweisen müssen, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht.
Die Richtlinie will zudem die Transparenz bei der Nutzung von
Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen erhöhen, eine
Überwachung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch Menschen
gewährleisten und das Recht vorsehen, automatisierte Entscheidungen
anzufechten. Diese neuen Rechte sollen sowohl Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern als auch echten Selbstständigen gewährt werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission beabsichtigt ferner, für mehr
Transparenz in Bezug auf die Plattformen sorgen, indem die bestehenden
Verpflichtungen zur Anmeldung von Arbeitsverhältnissen gegenüber
nationalen Behörden klargestellt und die Plattformen aufgefordert
werden, den nationalen Behörden wichtige Informationen über ihre
Tätigkeiten und die über sie tätigen Personen bereitzustellen.
Die EU-Kommission eröffnete außerdem eine bis zum 24. Februar 2022
laufende öffentliche Konsultation [4] zu dem Entwurf von Leitlinien zur
Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für
Solo-Selbstständige. Dieser Leitlinienentwurf soll für
Rechtssicherheit sorgen und sicherstellen, dass das EU-Wettbewerbsrecht
die Bemühungen bestimmter Solo-Selbstständiger nicht behindert, ihre
Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, per
Tarifvertrag zu verbessern, wenn sie sich in einer relativ schwachen
Position befinden, etwa aufgrund einer äußerst ungleichen Verteilung
der Verhandlungsmacht. Die endgültige Fassung der Leitlinien soll
zusammen mit dem Folgenabschätzungsbericht im zweiten Quartal 2022
veröffentlicht werden. Die endgültigen Leitlinien sind für die
EU-Kommission bei der Auslegung und Durchsetzung der
EU-Wettbewerbsvorschriften verbindlich.
